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Agrarallianz: "Verzicht auf Abstimmung wäre ein Segen"
10.11.2015 – (lid) – Die Agrarallianz hält eine Verfassungsänderung für unnötig und befürchtet hinsichtlich der kommenden Debatte zur "Initiative für Ernährungssicherheit" des Bauernverbandes einen Grabenkampf, der allen Beteiligten schadet.
Die bestehende Verfassungsgrundlage zur Landwirtschaft habe den Charakter eines Gesellschaftsvertrages und sei vom Volk mit grosser Mehrheit bestätigt worden, heisst es in einem Papier der Agrarallianz zum Hearing der Wirtschaftskommission des Nationalrates vom 9. November bezüglich der Ernährungsinitiative.
Ein Abstimmungskampf um den "wenig aussagekräftigen Text (Placebo)" sei Gift für einen Gesellschaftsvertrag und bei der Annahme der Initiative dürfte ein unschöner Auslegungsstreit folgen, heisst es weiter. Der Verzicht auf die Abstimmung wäre deshalb ein Segen, so die Agrarallianz. Die gute Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft sei ein Grundpfeiler für die Zukunft und ein Grabenkampf schade allen Beteiligten.
Die Agrarallianz ist zudem der Meinung, dass eine Verfassungsdiskussion zur Ernährungssicherheit unnötig ist, unter anderem weil auch bei der AP 14-17 die Lebensmittelproduktion die wichtigste Aufgabe sei.