Bauernverband: "Das Fass ist übergelaufen"

11.11.2015 – (lid) - An einer Medienkonferenz informierte der Bauernverband heute über die Gründe der Grosskundgebung in Bern vom 27. November. Die vorgesehenen Kürzungen beim Budget 2016 und des Zahlungsrahmens 2018-2021 wurden als Affront und Verstoss gegen Treu und Glauben bezeichnet.

Mit seinem Entscheid, auch beim Rahmenkredit für die Landwirtschaft für die Jahre 2018-2021 rund 800 Millionen Franken zu kürzen, habe der Bundesrat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht, sagte SBV-Präsident Markus Ritter an der heutigen Medienkonferenz in Bern. Die Regierung habe die aktuelle Agrarpolitik gegen einigen Widerstand durchgedrückt und als Gegenleistung wiederholt einen sicheren Rahmenkredit in Aussicht gestellt. Die Bauernfamilien müssten nun feststellen, dass die gemachten Versprechen bereits nach 2 Jahren nichts mehr wert seien, so Ritter.

Für Ritter ist die vorgesehen Kürzung des Rahmenkredits aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Interessen der Bauern seien bereits durch den gravierenden Sparvorschlag für das Budget 2016, der Weigerung des Bundesrates die Fruchtfolgeflächen in den Gewässerräumen zu kompensieren und die Rahmenbedingungen für die Zuckerwirtschaft zu verbessern sowie dem halbherzigen Engagement, das Schoggigesetz zu verteidigen, arg missachtet worden. "Wir dulden keine weiteren Sparmassnahmen auf dem Buckel der Bauernfamilien", so Markus Ritter.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen beim Budget 2016 seien in keiner Weise gerechtfertigt, sagte auch SBV-Direktor Jacques Bourgeois. Entgegen der weitverbreiteten Meinung seien die Ausgaben für die Landwirtschaft nicht gestiegen. Folglich sei diese auch nicht verantwortlich für die höheren Bundesausgaben, sei aber dennoch als einziger Bereich von effektiven Kürzungen betroffen.

Christine Bühler, Vizepräsidentin des SBV und Präsidentin des Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes (SBLV), bezeichnete den Vorschlag des Bundesrates, die Einbussen mit Produktivitätssteigerungen zu kompensieren, als Affront gegenüber den Bäuerinnen und Bauern. "Wie sollen wir in diesem Umfeld noch junge Leute dazu motivieren, den Beruf Landwirt zu erlernen und einen Betriebe zu übernehmen?", so Bühler.

Einige tausend Personen erwartet

Um seinen Anliegen Nachdruck zu verleihen, veranstaltet der Bauernverband am 27. November in Bern eine Demonstration. Man könne noch keine genauen Zahlen nennen, erwarte aber einige tausend Bäuerinnen und Bauern, erklärte der stv. SBV-Direktor Urs Schneider. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die Demonstration friedlich verlaufen wird und damit die Botschaft und die Ziele in den Fokus gerückt werden können.

Die Manifestation wird am Freitag, 27. November in Bern mit einem Umzug vom Bärengraben zum Bundesplatz beginnen. Dort sollen dann Rednerinnen und Redner auf die Problematik aufmerksam machen und eine Stellungnahme zum Zahlungsrahmen übergeben werden.