Bauernverband: „Ständerat hat Bogen überspannt“

13.12.2012 – (lid) – Der Schweizerische Bauernverband (SBV) zeigt sich über die gestrigen Entscheide des Ständerates zur Agrarpolitik 2014-17 sehr enttäuscht. Vision Landwirtschaft hingegen ist erfreut.

Der Ständerat habe sich praktisch durchwegs gegen die einheimischen Bauernfamilien ausgesprochen, schreibt der SBV in einer Medienmitteilung. Aufgrund der Ablehnung des Kompromissvorschlages zu den Tierbeiträgen seien die kleineren Betriebe in Berg- und Voralpengebieten die Verlierer. Dass der Abbau der Übergangsbeiträge auf zehn Prozent pro Jahr beschränkt werden soll, sei nur ein schwacher Trost.

Ebenso kritisiert wird die Ablehnung der Standardmilchverträge und dass inländisches Futtergetreide nicht stärker gefördert werden soll. Die einheimische Produktion werde geschwächt, die Produktion extensiviert und nur wer zusätzliche ökologische Leistungen biete, könne die Direktzahlungen halten, so das Fazit des SBV.

Der Ständerat müsse einsehen, dass er den Bogen überspannt habe. Der Bauernverband erwartet nun, dass der Ständerat bei den verbliebenen Differenzen einlenkt. Intern zu reden geben werde das Verhalten des Bundesrates. Dieser habe die Parlamentarier im Vorfeld in unangebrachter Weise bearbeitet.

Nicht gut meine es der Ständerat mit den Milchproduzenten und allgemein mit den Bauernfamilien, schreiben auch die Schweizer Milchproduzenten (SMP) in einer Medienmitteilung. Eine Allianz aus links-grünen und liberalen, auf Agrarfreihandel ausgerichteten Kreisen, habe mit massivem Lobbying entscheidende Teile der Mitte auf ihre Seite gezogen. Die gefällten Beschlüsse stellten die Milchbauern vor grosse Herausforderungen, so die SMP weiter. Die Milchproduzenten fordern, dass ihren Anliegen nun zumindest bei der konkreten Ausgestaltung der Direktzahlungen Rechnung getragen wird.

Erfreut zeigt sich hingegen Vision Landwirtschaft. Das Aufatmen sei gross gewesen, so die Organisation in ihrem Newsletter. Vision Landwirtschaft erwartet, dass sich vor allem im Berggebiet mit der neuen Agrarpolitik das bäuerliche Einkommen verbessern wird. Der Erfolg im Ständerat könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch weiterhin die Hälfte der Direktzahlungen nicht leistungsorientiert ausbezahlt werde.