Beschwerde gegen Diskriminierung durch „Initiative Tierwohl“

10.02.2015 – (lid) – Verbände der niederländischen und dänischen Schweinehalter haben sich bei der EU-Kommission gegen die deutsche „Initiative Tierwohl“ beschwert. Weil ausländische Firmen vorläufig von der Initiative ausgeschlossen seien, sei diese diskriminierend.

Der Förderfonds der deutschen „Initiative Tierwohl“ steht laut Teilnahmebedingungen vorläufig nur schweinehaltenden Betrieben aus Deutschland offen. In der seit Januar 2015 laufenden Testphase sind ausländische Produzenten ausgeschlossen. Die Verbände der niederländischen und dänischen Schweinehalter würden sich gerne ebenfalls an dem von der Branche organisierten und finanzierten Fonds zur Förderung einer tiergerechten und nachhaltigen Fleischerzeugung beteiligen. Sie sehen im Ausschluss eine Diskriminierung ausländischer Produzenten, wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager schreiben. Sie verlangen von der EU-Wettbewerbskommissarin ein Eingreifen.

Zuvor hatten die zwei Verbände bereits beim deutschen Kartellamt erfolglos geklagt. Dieser hatte lediglich festgehalten, dass ausländische Produzenten langfristig nicht ausgeschlossen werden können.

In der "Initiative Tierwohl" zahlen Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels 4 Cent pro Kilo Fleisch in einen Fonds ein. Produzenten, welche die durch die Initiative gesetzten Qualitätsstandard respektieren, können sich anmelden und aus dem Fonds Tierwohl-Beiträge erhalten. Gemäss der Mitteilung der ausländischen Schweinehalterverbände, betrage der Tierwohl-Bonus in einer ersten Phase zwischen 3 und 9 Euro pro Tier. In diesem Jahr rechnet die Initiative laut eigener Aussage damit, rund 85 Millionen Euro auszuzahlen. Ab April 2015 können sich schweinehaltende Betriebe und versetzt auch Geflügelhalter registrieren lassen.