Bundesrat stellt AP22+ vor

14.11.2018 – (lid.ch) – Der Bundesrat will mit der Agrarpolitik 22+ die Landwirtschaft grüner, marktorientierter und wettbewerbsfähiger machen.

Der Bundesrat hat heute seine Agrarpolitik für die Jahre ab 2022 vorgestellt und in die Vernehmlassung geschickt. Auf einen tiefgreifenden Umbau des Direktzahlungssystems wie bei der Reform im Jahr 2014 verzichtet die Landesregierung. Dafür soll der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden. Man wolle einen weiteren Schritt in Richtung Markt- und Wertschöpfungsorientierung, Qualitätsproduktion und Ressourceneffizienz machen, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann heute vor den Medien.

Die AP 2022+ soll stärker auf den neuen Verfassungsartikel 104a sowie auf Mehrwerte ausgerichtet werden. "Wir wollen mehr Produkte mit Wert anstelle von Rohstoffen", betonte Schneider-Ammann. Bauern sollen mehr Verantwortung erhalten, der Bund soll im Gegenzug weniger Handlungsanweisungen erlassen. Tierwohl und Tiergesundheit seien zwei Themen, die in Zukunft wichtiger würden, so Schneider-Ammann. Negative Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt sollen minimiert werden. Die finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaft will der Bundesrat auf dem gleichen Niveau wie bisher belassen.

Die wichtigsten Neuerungen, die der Bundesrat vorschlägt:

• Die Zulage für silofreie Milch – die Grundlage für wertschöpfungsstarken Rohmilchkäse – soll verdoppelt werden. Der Bundesrat will damit die Qualität stärker fördern. Für billigen Magerkäse soll es weniger Geld geben.

• Schaffung einer Plattform für Agrarexporte. Diese soll Schweizer Unternehmen unterstützen, insbesondere neue Märkte ausserhalb der EU zu erschliessen.

• Neuer Beitrag für standortangepasste Landwirtschaft als Ersatz für Landschaftsqualitäts- und Vernetzungsbeiträge.

• Massnahmepaket zur Trinkwasser-Initiative: Pflanzenschutzmittel mit erhöhtem Umweltrisiko sollen nicht mehr angewendet werden dürfen, die maximal erlaubte Hofdüngerausbringung soll reduziert und der Verzicht auf Pestizide gefördert werden.

• Modernisierung des Boden- und Pachtrechts: Damit soll Quereinsteigern der Weg in die Landwirtschaft erleichtert werden.

• Die Wirkung der Biodiversitäts-Fördermassnahmen soll verbessert werden.

Die Vernehmlassung zur AP22+ dauert bis Anfang März 2019.