Bundesrat will Lebensmittel nicht von Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen

21.01.2015 – (lid) – Der Bundesrat lehnt die parlamentarische Initiative von Nationalrat und Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois ab, die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen will.

Der Bundesrat sei der Ansicht, dass der parlamentarischen Initiative Rechnung getragen werden könne, auch ohne die Lebensmittel vom Prinzip auszunehmen, heisst es in einer Mitteilung. Das Prinzip fördere die Wettbewerbsfähigkeit und trage zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz bei. Der Bundesrat ist zudem der Ansicht, dass eine Ausnahme für Lebensmittel den Einkaufstourismus fördern würde.

Von den Wirtschaftskommissionen des National- und Ständerates wurde die Initiative gutgeheissen.