Doch Gegenentwurf zur Ernährungssicherheits-Initiative?

30.08.2016 – (lid.ch) – Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) will einen direkten Gegenentwurf zur Initiative für Ernährungssicherheit des Bauernverbandes prüfen.

Der Entscheid fiel mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie es in einer Mitteilung der Kommission heisst. Die WAK-S hat die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Sitzung vom 13./14. Oktober 2016 verschiedene Varianten auszuarbeiten. Auf deren Basis soll die Diskussion fortgeführt werden.

Die Kommission muss wegen der gesetzlichen Fristen bei der Behandlung von Initiativen ihre Arbeiten bis spätestens im 4. Quartal 2016 abschliessen. Die Bundesversammlung muss dann entweder eine Abstimmungsempfehlung verabschieden oder kann eine Fristverlängerung um ein Jahr beschliessen. Eine solche Verlängerung wäre aber nur möglich, wenn der Ständerat einen allfälligen Gegenentwurf annimmt.

Der Bundesrat hatte zunächst einen Gegenvorschlag zur Initiative des Bauernverbandes vorgelegt, diesen aber zurückgezogen. Der Nationalrat hatte die Initiative mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Annahme empfohlen.

Der Bauernverband kündigt in einer Medienmitteilung an, einen allfälligen Vorschlag mit Interesse zu prüfen. Im Vordergrund stehe aber ganz klar die eigene Initiative. Erfreulich sei es, dass die WAK-S den Handlungsbedarf erkannt habe.