Keine Einigung um Budget

12.12.2012 – (lid) – Der Ständerat ist nicht auf den neuen Vorschlag des Nationalrates eingegangen und hat die Erhöhung der allgemeinen Direktzahlungen für die Milchbauern um 15 Millionen abgelehnt.

Auch nach der Reduktion der Erhöhung von 30 auf 15 Millionen durch den Nationalrat hat der Ständerat diese mit 23:15 Stimmen abgelehnt. Das Budget kommt deshalb nun in die Einigungskonferenz. Angenommen wurde vom Ständerat hingegen der einmalige Beitrag von zehn Millionen zugunsten der Winzer.