Kleinbauern-Vereinigung unterstützt Gegenvorschlag

25.11.2016 – (lid.ch) – Die Kleinbauern-Vereinigung begrüsst den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative der ständerätlichen Wirtschaftskommission.

Im Gegensatz zur Initiative des Bauernverbands bringe der Gegenvorschlag aktuell fehlende und berechtigte Anliegen auf Verfassungsebene ein, teilt die Kleinbauern-Vereinigung mit. Der Gegenvorschlag bietet zudem Hand, unnötige Diskussionen zur Interpretation des sehr vage formulierten Initiativtextes zu vermeiden.

Das Thema eines nachhaltigen Handels bezeichnet die Kleinbauern-Vereinigung als wichtige Ergänzung des bestehenden Verfassungsartikels. Endlich würden fairere Handelsbeziehungen und damit eine weltweit nachhaltigere Produktion von Lebensmitteln zum Thema gemacht und angegangen, heisst es weiter. Positiv sei zudem, dass auch der Umgang mit Lebensmitteln verbessert, der Konsum also ressourcenschonender werden soll.

Kritisch sieht die Kleinbauern-Vereinigung den unter Buchstabe b verwendeten Begriff der Ressourceneffizienz. Diese dürfe nicht einseitig auf Kosten von Tierwohl und Vielfalt erfolgen, sondern zusammen mit dem Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft. Denn eine agrarindustrielle Produktion oder auch gentechnische Pflanzen, die unter dem Begriff "Ressourceneffizienz" ebenfalls verstanden werden könnten, böten der Schweizer Landwirtschaft keine Zukunftsperspektive.

Wortlaut des Gegenentwurfs:

Art. 104a Ernährungssicherheit

Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für:

a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;

b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;

c. eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft;

d. grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;

e. einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.

Wortlaut der Initiative für Ernährungssicherheit:

Art. 104a Ernährungssicherheit

1 Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion; dazu trifft er wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland einschliesslich der Sömmerungsfläche und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie.

2 Er sorgt dafür, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist und die Rechtssicherheit und eine angemessene Investitionssicherheit gewährleistet sind.