Lebensmittel: Nationalratskommission will Cassis-de-Dijon aufheben

01.07.2015 – (lid) – Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat ihre Position bekräftigt, wonach das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Lebensmitteln nicht mehr angewendet werden soll.

Der Nationalrat hat sich anfangs Mai 2015 dafür ausgesprochen, das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Lebensmitteln aufzuheben. Der Ständerat lehnte dies Mitte Juni 2015 allerdings ab. Der Ball liegt nun wieder beim Nationalrat. Dessen Wirtschaftskommission will an der Aufhebung des Cassis-de-Dijon-Prinzips festhalten. Mit 15 zu 9 Stimmen hat sie entschieden, auf die parlamentarische Initiative, die von Bauernverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois eingereicht wurde, einzugehen.

Die Gründe dafür waren gemäss Mitteilung der Parlamentsdienste die gleichen, die bereits bei früheren Beratungen ins Feld geführt wurden. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip habe im Bereich Lebensmittel weder für den Handel noch für die Konsumenten Wirkung entfaltet, bringe eine Beeinträchtigung der hohen schweizerischen Qualitätsansprüche mit sich und sei zudem wegen der fehlenden Reziprozität mit der EU abzulehnen. Eine Minderheit verspricht sich vom Cassis-de-Dijon-Prinzip nach wie vor eine kostendämpfende Wirkung und verweist auf die Mündigkeit der Konsumenten.