Ständerat bleibt hart

10.12.2012 – (lid) – Der Ständerat bleibt bei seiner Linie und will der Landwirtschaft kein zusätzliches Geld geben.

Die Erhöhung der Beiträge im Rahmen des Schoggigesetzes wurde mit 26 zu 13 Stimmen abgelehnt, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt. Die Hilfe für Winzer scheiterte mit 23 zu 18 und die Erhöhung der allgemeinen Direktzahlungen mit 26 zu 12 Stimmen. Insgesamt würden die zusätzlichen Gelder der Landwirtschaft 60 Millionen Franken bringen.

Der Ständerat hatte die Erhöhungen schon einmal abgelehnt, der Nationalrat hingegen zweimal angenommen. Der Voranschlag für das Budget 2013 muss noch in dieser Woche von den Räten zum Abschluss gebracht werden.