Ständerat: Lebensmittel sollen im Cassis-de-Dijon-Prinzip bleiben

17.06.2015 – (lid) – Der Ständerat ist nicht auf die parlamentarische Initiative von Nationalrat und Bauernverbands-Direktor Jacques Bourgeois eingetreten, die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen wollte. Der Nationalrat hatte dem Anliegen noch zugestimmt.

Der Entscheid im Ständerat fiel mit 28 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Ständerat will somit die Lebensmittel nach wie vor im Cassis-de-Dijon-Prinzip erfassen. Der Nationalrat hatte der Initiative Anfang Mai deutlich zugestimmt, während der Bundesrat sich dagegen ausgesprochen hatte.

Die parlamentarische Initiative geht nun zurück in den Nationalrat.