Ständeratskommission will am Cassis-de-Dijon-Prinzip festhalten

20.05.2015 – (lid) – Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) will – anders als der Nationalrat - Lebensmittel nicht vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen.

Der Nationalrat hat sich am 6. Mai 2015 dafür ausgesprochen, das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Lebensmitteln aufzuheben, wie dies FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois in einem Vorstoss gefordert hat. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hingegen will am Cassis-de-Dijon-Prinzip festhalten. Die Abstimmung fiel mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung knapp aus.

Für die Mehrheit der WAK-Mitglieder habe das Cassis-de-Dijon-Prinzip nach wie vor ein Potenzial für die Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz und es wäre verfrüht, bereits abschliessend festzustellen, dass es seine Wirkung nicht entfalten könne, teilen die Parlamentsdienste mit. Das Festhalten am Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel sei auch als Zeichen zu werten, dass man den Schweizer Markt gegenüber der EU nicht abschotten wolle.

Eine Minderheit der WAK-Mitglieder will das Cassis-de-Dijon-Prinzip kippen. Diese verweist auf eine Studie des Seco vom April 2013, wonach das Cassis-de-Dijon-Prinzip im Bereich Lebensmittel weder für den Handel noch für die Konsumenten eine spürbare Wirkung entfaltet habe. Es verursache lediglich einen grossen administrativen Aufwand, insbesondere für die Kantone. Als störend empfindet die Minderheit zudem, dass die Schweiz das Cassis-de-Dijon-Prinzip anwende, die EU gegenüber Schweizer Produkten allerdings nicht.