Swissness: SVP-Nationalrätin verlangt Aufschub

12.03.2015 – (lid) – Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage sollen die Swissness-Bestimmungen erst in ein paar Jahren umgesetzt werden, fordert die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler.

Geht es nach dem Willen von SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler, soll die Swissness-Regeln erst in ein paar Jahren umgesetzt werden. Angesichts der Aufhebung des Euro-Mindestkurses und den damit verbundenen Herausforderungen für die Schweizer Wirtschaft dürften Unternehmen nicht mit zusätzlichem administrativen Mehraufwand belastet werden. Geissbühler hat deshalb Anfang März 2015 eine Interpellation eingereicht, in der sie vom Bundesrat wissen will, ob dieser gewillt sei, die Umsetzung der Swissness-Bestimmungen zu verschieben. Eine zeitliche Dringlichkeit besteht laut Geissbühler nicht.

Zudem will sie vom Bundesrat wissen, ob die Swissness-Bestimmungen nicht vereinfacht werden könnten. Vieles sei unverständlich und, wenn überhaupt, nur mit einem grossen administrativen Aufwand umsetzbar, so Geissbühler

Die Interpellation wurde im Rat noch nicht behandelt.