TTIP: Österreichs Bauern stellen klare Bedingungen

30.10.2015 – (lid) – In Österreich hat sich Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer (LK), mit US-Botschafterin Alexa Wesner getroffen. Er stellte dabei klar, dass die österreichische Landwirtschaft dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) nur unter gewissen Bedingungen zustimmen wird.

Die österreichische Landwirtschaft stimme einer Handelspartnerschaft nur zu, wenn ein mögliches Verhandlungsergebnis Vorteile für die heimischen Betriebe bringe, sagte LK-Präsident Hermann Schultes laut "Salzburger Bauer" zum Gespräch mit US-Botschafterin Alexa Wesner auf einem Bauernhof in Niederösterreich. Er betonte zudem, dass schlussendlich nicht die Chef-Verhandler, sondern jedes EU-Land über den Abschluss abstimmen werde und damit auch die bäuerlichen Abgeordneten im Parlament.

Gemäss Schultes sind die bäuerlichen Ecksteine gesetzt und keine "verhandelbare Manövriermasse". Ein Handelsabkommen müsse unbedingt Regeln enthalten, welche die Eckpfeiler des österreichischen Qualitätsanspruchs ohne Wenn und Aber schützen. Einige der laut Schultes nicht verhandelbaren Positionen sind die Absicherung der GVO-Freiheit, Zollkontingente für sensible Produkte oder der Schutz von Herkunftszeichen auf dem US-Markt.

Unter diesen Bedingungen könne TTIP für die einheimischen Bauern eine Chance sein, so Schultes. Und nur unter diesen Bedingungen werde man zustimmen. Gleichzeitig erteilte der LK-Präsident "populistischen Stopp-TTIP-Kampagnen" eine Absage. Diese führten in eine Sackgasse.