Wirtschaftskommission will Lebensmittel von Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen

22.10.2014 – (lid) – Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) will Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen. Sie legt dem Nationalrat einen entsprechenden Vorschlag unverändert vor.

Im Vernehmlassungsverfahren der von Nationalrat und SBV-Direktor Jacques Bourgeois eingereichten parlamentarischen Initiative hatten sich 16 Kantone positiv zur Vorlage geäussert, während 8 Kantone sie ablehnten. Bei den Parteien stimmen die BDP, die SVP und die Grünen der Initiative zu, während sie von CVP, FDP, Grünliberalen und SP abgelehnt wird, wie die Parlamentsdienste mitteilen.

Die WAK-N hat nun mit 15 zu 10 Stimmen entschieden, dem Nationalrat den ursprünglichen Vernehmlassungsentwurf vorzulegen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Lebensmitteln die schweizerischen Qualitäts- und Produktionsstandards verwässert. Im Nationalrat wird das Geschäft in der nächsten Frühjahrssession behandelt.