Wirtschaftskommission will Zucker-Grenzschutz

10.01.2018 – (lid.ch) – Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) sieht nach dem Ende der EU-Zuckerquoten Handlungsbedarf und will einen Mindestpreis für Zucker.

Die WAK-N beantragt dem Rat mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von FDP-Nationalrat und SBV-Direktor Jacques Bourgeois Folge zu geben, wie die Kommission mitteilt.

Der Vorstoss von Bourgeois verlangt einen Mechanismus, mit welchem die Zollansätze für Import-Zucker so angepasst werden können, dass für Zucker ein Mindestpreis sichergestellt wird.

Die WAK-N ist der Ansicht, dass ohne den entsprechenden Mindestpreis die Zuckerrüben- und Zuckerproduktion gefährdet ist, ebenso die zugehörigen Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit.

Eine Kommissions-Minderheit ist hingegen der Meinung, dass die nötigen Instrumente bereits vorhanden sind und es an der Branche sei, einen Kompromiss zu finden.

Der Schweizer Bauernverband und die Interprofession Zucker begrüssen in einer gemeinsamen Mitteilung den Entscheid. Angesichts des aktuellen Zerfalls des Zuckerpreises in der EU könne und müsse die Schweiz den Grenzschutz besser ausnützen.

Der Nationalrat hatte der parlamentarischen Initiative schon 2016 erstmals Folge gegeben, der Ständerat hatte sie jedoch im vergangenen Herbst abgelehnt.