Bundesrat gegen Pestizid-Initiative

22.08.2018 – (lid.ch) – Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" ohne Gegenvorschlag ab. Das Angebot an Lebensmitteln würde sinken, der Einkaufstourismus hingegen zunehmen.

Die im Mai 2018 eingereichte Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird.

Der Bundesrat spricht sich gegen die Volksinitiative aus. Sie würde den Handlungsspielraum der Land- und Ernährungswirtschaft zu stark einschränken. Mit einer Annahme würde die heutige Qualität von Lebensmitteln in Frage gestellt werden, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Gewährleistung der Sicherheit und Hygiene entlang der Lebensmittelkette würde ohne Einsatz synthetischer Pestizide erschwert. Die Inlandproduktion würde zudem aufgrund von tieferen Erträgen, Lagerverlusten bei Rohstoffen und verarbeiteten Produkten sinken, warnt der Bundesrat.

Das Angebot und die Vielfalt an Lebensmitteln würde wesentlich sinken, da der Anbau von bestimmten Kulturen mit den verfügbaren Methoden in der Schweiz nur begrenzt oder nicht mehr möglich wäre. Die Wahlfreiheit für Konsumentinnen und Konsumenten wäre dadurch stark eingeschränkt. Entsprechend müsste mit einem höheren Einkaufstourismus gerechnet werden, da auch viele Lebensmittel zu kommerziellen Zwecken nicht mehr importiert werden könnten. Zudem würde das Importverbot teilweise im Widerspruch zum WTO-Recht und zu den Freihandelsabkommen der Schweiz stehen.

Der Bundesrat hat im Juni 2018 beschlossen, mit einem Massnahmenpaket im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 die Risiken von Pestiziden in der Landwirtschaft zu verkleinern, ohne die Produktion zu stark einzuschränken.