Bundesrat: Nein zur Trinkwasser-Initiative

14.12.2018 – (lid.ch) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine Annahme hätte schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit.

Die Trinkwasser-Initiative verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, auf einen Gegenvorschlag verzichtet er. Die Volksinitiative nehme berechtigte Anliegen auf, heisst es in einer Mitteilung. Der Bundesrat verfolge mit seiner Politik eine ähnliche Stossrichtung, ohne aber die Produktion übermässig einzuschränken. Die Landesregierung verweist auf den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel sowie auf die Strategie Antibiotikaresistenzen. Mit der AP22+ will der Bundesrat die Belastung der Umwelt mit Nährstoffen und Pestiziden weiter senken.

Eine Annahme der Volksinitiative hätte weitreichende und schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft, warnt der Bundesrat. Die Produktion würde durch den generellen Verzicht auf Pestizide und zugekauftes Futter auf vielen direktzahlungsberechtigten Betrieben abnehmen. Es bestünde auch das Risiko, dass Betriebe aus dem Direktzahlungssystem aussteigen und dadurch die Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises nicht mehr berücksichtigen müssen. Dies könnte zur Folge haben, dass die Umweltbelastung nicht wie angestrebt zurückgehe, sondern sogar noch zunehme, betont der Bundesrat.

Der Bundesrat hat seine Haltung zur Trinkwasser-Initaitive in seiner Botschaft dargelegt.