Bundesrat will wettbewerbsfähigere Landwirtschaft

01.11.2017 – (lid.ch) – Der Bundesrat hat heute eine Gesamtschau zur Landwirtschaftspolitik ab 2022 vorgelegt. Unter anderem will er die in- und ausländischen Agrarmärkte besser vernetzen und die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen.

Der Bundesrat hat heute einen 85-seitigen Bericht vorgelegt, worin er die künftige Agrarpolitik skizziert. Mit der aktuellen Landwirtschaftspolitik, die noch bis 2021 fortgesetzt wird, ist die Landesregierung weitgehend zufrieden. Die angestrebten Ziele seien in vielen Bereichen erreicht oder gar übertroffen worden, heisst es im Bericht. Als positiv wertet der Bundesrat unter anderem die rege Beteiligung der Bauern an Umwelt- und Tierwohlprogrammen, die verbesserte Einkommenssituation sowie die stabile Kalorienproduktion.

Handlungsbedarf ortet der Bundesrat bei der Umweltbelastung, der Ressourceneffizienz, dem Kulturlandverlust und bei der Wettbewerbsfähigkeit. Der aktuell hohe Grenzschutz führe zu Ineffizienzen, Fehlanreizen und verschärfe die Problematik der Hochpreisinsel Schweiz und des Einkaufstourismus, schreibt der Bundesrat im Bericht. Und weiter: "Angesichts der langfristig negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen des hohen Grenzschutzes erscheint ein Abbau des Grenzschutzes für landwirtschaftliche Waren durch eine gegenseitige Marktöffnung im Rahmen von neuen sowie weiterentwickelten Freihandelsabkommen sinnvoll." Der Zugang zu internationalen Märkten sei wichtig: Einerseits, weil die Schweiz rund 40 Prozent der Lebensmittel importiere; andererseits, weil infolge des Klimawandels mit stärkeren Ernteschwankungen zu rechnen sei.

Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, die in- und ausländischen Agrarmärkte durch Freihandelsabkommen besser zu vernetzen. Der daraus entstehende Druck soll für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft aber kontrollierbar bleiben, betont der Bundesrat. Weiter will die Landesregierung die unternehmerischen Freiräume der Bauern vergrössern, die Bodenmobilität erhöhen sowie den administrativen Aufwand verringern.

Der Bundesrat wird im vierten Quartal 2018 eine Vernehmlassung zur AP22+ durchführen. Die entsprechende Botschaft soll dem Parlament im Sommer 2019 unterbreitet werden.