Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative steht

04.11.2016 – (lid.ch) - Die Wirtschaftskommission des Ständerats schlägt einen direkten Gegenentwurf zur Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbandes vor. Die Initiative lehnt die Kommission ab.

Mit ihrem Vorschlag wolle die Mehrheit der Kommission das global und national wichtige Thema der Ernährungssicherheit aufnehmen, jedoch in einer Formulierung, die präziser und eindeutiger sei als jene der Volksinitiative und möglichst wenig Raum für unterschiedliche Interpretationen lasse, heisst es in einer Medienmitteilung.

Der Gegenvorschlag unterstütze die Richtung der aktuellen Agrarpolitik und enthalte weder rückwärtsgewandte noch protektionistische Elemente. Er vermeide zudem eine Bevormundung der Konsumenten, heisst es weiter.

Der Entscheid für den direkten Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit des SBV fiel in der Kommission mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. Dem Ständerat wird beantragt, die Behandlungsfrist für die Initiative bis zum 8. Januar 2018 zu verlängern. Damit soll der Nationalrat Zeit erhalten, den Gegenentwurf zu beraten.

Wortlaut des Gegenentwurfs:

Art. 104a Ernährungssicherheit

Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für:

a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;

b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;

c. eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft;

d. grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;

e. einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.

Wortlaut der Initiative für Ernährungssicherheit:

Art. 104a Ernährungssicherheit

1 Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion; dazu trifft er wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland einschliesslich der Sömmerungsfläche und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie.

2 Er sorgt dafür, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist und die Rechtssicherheit und eine angemessene Investitionssicherheit gewährleistet sind.