Milchmarkt: Ständerat gegen Mengensteuerung

06.06.2018 – (lid.ch) – Der Ständerat hat 3 Vorstösse abgelehnt, die eine Steuerung der Milchmenge gefordert haben.

Der Ständerat hat sich heute gleich mit drei Vorstössen zum Milchmarkt beschäftigt. Die Motion von Nationalrat Jacques Nicolet (VD/SVP) sowie die Standesinitiativen der Kantone Freiburg und Genf forderten Massnahmen zur Steuerung der Milchmenge. Zur Erinnerung: Bis 2009 lenkte der Bund die Milchproduktion mittels Kontingenten, seither macht dies der Markt.

Die Produzentenorganisationen seien seit der Abschaffung der Milchkontingentierung 2009 nicht in der Lage, sich gegen die Abnehmer und Verarbeiter durchzusetzen, insbesondere was die Steuerung der Milchmenge und ihrer Segmente, begründet der Kanton Genf seinen Vorstoss. Nationalrat Nicolet kritisiert, dass die Branchenorganisation Milch bis heute nicht wirksam aufzeigen konnte, dass sie den Milchmarkt ihrem Zweck gemäss regulieren wolle und könne.

Der Ständerat hat die 3 Vorstösse stillschweigend abgelehnt. Bundesrat Johann Schneider-Ammann betonte, dass der Standardvertrag der BO Milch allgemeinverbindlich sei. Für alle Käufe und Verkäufe von Rohmilch müssten schriftliche Verträge abgeschlossen werden. Die Milchmenge müsse im Vertrag nach ihrem Verwendungszweck in Segmente unterteilt sein, argumentierte Schneider-Ammann.