Wirtschaftskommission beantragt Rückweisung der Gesamtschau

28.03.2018 – (lid.ch) – Die Wirtschaftskommission des Nationalrates beantragt dem Rat, den Bericht zur Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik zurückzuweisen. Sie beantragt auch, den Bericht in der Sommersession zu traktandieren, um eine breite Diskussion zu führen.

Der Entscheid, den Bericht an den Bundesrat zurückzuweisen, fiel knapp mit 13 zu 12 Stimmen. Derjenige, die Gesamtschau in der Sommersession zu diskutieren, mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die Kommission hat bezüglich der Zurückweisung verschiedene Aufträge verabschiedet, wie der Bundesrat den Bericht überarbeiten und ergänzen soll. So soll der Bundesrat eine präzise Bewertung der aktuellen Agrarpolitik vornehmen, künftige Freihandelsabkommen ausserhalb der nächsten Agrarreform behandeln und Artikel 104a der Verfassung zur Ernährungssicherung berücksichtigen. Ausserdem soll der Bundesrat den Zeitplan überarbeiten, so dass kommende Abstimmungen über hängige Initiativen berücksichtigt werden können.

Der Schweizer Bauernverband begrüsst und unterstützt laut einer Medienmitteilung die Entscheide der Kommission.